Das Vorrangprinzip des Europarechts

„Gurkenkrümmung“, „Pommes frites – Verordnung“, „Glühbirnen-Verbot“ oder „Marmeladen-Richtlinie“ – all dies sind Schlag- und Reizwörter, die der Österreicher mit der Rechtssetzung der Europäischen Union in Verbindung bringt. Seit Jänner 2019 ist diese Liste um einen Terminus reicher: die „Karfreitagsregelung“.Das supranationale Rechtssystem der Europäischen Union spricht neben den primärrechtlichen Bestimmungen auch den Verordnungen und Richtlinien sowie den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs einen Vorrang gegenüber den nationalen Gesetzen der Mitgliedsstaaten zu. Aufgrund des vermeintlichen Verstoßes gegen die „Richtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf“ klagte ein österreichischer Arbeitnehmer wegen Diskriminierung aufgrund der Religion. In Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde dem Kläger Recht zugesprochen. Das Urteil wirkte sich unmittelbar auf den gesellschaftlichen, medialen und politischen Bereich aus. Innerhalb kürzester Zeit musste ein Kompromiss gefunden, Gesetze geändert und Erlässe angepasst werden.